Herrn Bundesminister
Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
11016 Berlin
Betreff: „Ein bisschen Fünfe gerade sein zu lassen“
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
die Corona-Krise verlangt uns allen viel ab. Als Vorstände der Volksbank Raiffeisenbank Würzburg eG unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die aktuelle Situation zu bewältigen. Auch die Banken haben ihren Teil dazu beizutragen. Dem sind wir uns bewusst und wir kommen unseren Verpflichtungen nach.
Umso unverständlicher sind uns Ihre Äußerungen der vergangenen Tage. Die Aufforderung an Bankmitarbeiter, bei der Prüfung von Krediten „ein bisschen Fünfe gerade sein“ zu lassen, geht an der Realität vorbei und wird der Leistung, die Banken in der gegenwärtigen Krise erbringen, nicht gerecht.
Die Verantwortung dafür, ob politische Versprechen eingelöst werden, auf Bankmitarbeiter abzuwälzen, ist weder fair, noch sachgerecht. Die Banken tun nichts anderes, als all das umzusetzen, was Bankenaufsicht und Gesetzgeber ihnen auferlegt haben. Jene Bankmitarbeiter, an die Sie appelliert haben, müssen sich für ihr Tun am Ende vor den Aufsichtsbehörden rechtfertigen.
Wenn es das Anliegen der Bundesregierung ist, den Vergabeprozess von Krediten zu beschleunigen, so wäre es an Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihrerseits auf die Ihnen unterstellte Aufsichtsbehörde BaFin einzuwirken. Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Banken und ihre Mitarbeiter so agieren können, wie es die aktuelle Situation erfordert.
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Banken in ein regulatorisches Korsett gezwängt. Jetzt ist es wiederum an Ihnen zu handeln und dieses Korsett zu lockern, anstatt öffentlichkeitswirksamen Druck auf jene auszuüben, die innerhalb des vorgegebenen, engen Rahmens ihre Arbeit verrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiederer Joachim Erhard Claus Reder